Hermann Loges scheidet aus dem Stadtrat aus und übergibt an seine Nachfolger
Dank und Anerkennung für den Mann, der sich mit Erfolg für die Senkung der Abwassergebühren eingesetzt hat
Hermann Loges scheidet aus dem Stadtrat aus und übergibt an seine Nachfolger
Höxter (BfH). „Nach wie vor hohes Interesse an Ratsarbeit“: BfH-Ratsherr zieht sich zurück, weil er sich intensiver einem anderen politischen Gremium zuwenden möchte. Die Verabschiedung von Hermann Loges im Bauausschuss war herzlich. Auf Loges folgt Simone Kube im Bauausschuss und Ulrich Drüke im Stadtrat. Erst im vergangenen Jahr hatte er den Vorsitz des Bauausschusses übernommen – jetzt wird sich Hermann Loges aus der Ratsarbeit zurückziehen. „Ich möchte mich ganz auf die Arbeit im Kreistag konzentrieren“, sagt der langjährige Ratsherr. Im Stadtrat wird Ulrich Drüke nachrücken. Er ist bislang sachkundiger Bürger im Ortsausschuss Höxter-Stadtkern und stellvertretender sachkundiger Bürger im Bauausschuss und im Ortsausschuss Lütmarsen. Drüke soll in den Aufsichtsrat der GWH und zum weiteren Listenvertreter in allen Ausschüssen bestellt werden, in denen Loges als Listenvertreter ausgeschieden ist.
Zudem soll Drüke als persönlicher Vertreter in den Betriebsausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Stadtentwässerung Höxter (ESH)“ bestellt werden. Im Ortsausschuss Höxter-Stadtkern soll Drüke weiterhin ordentliches Mitglied bleiben. Alexandra Reichelt ist bereits Ratsmitglied für die BfH. Sie soll Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss werden und den zweiten stellvertretenden Vorsitz des Gremiums übernehmen. BfH-Ratsmitglied Dietmar Kraus, der ebenfalls bereits im Stadtrat sitzt, ist als Mitglied des Behindertenbeirats und in der Gesellschafterversammlung der BWH vorgesehen. Fraktionschef Dohmann wird den Sitz im Haupt- und Finanzausschuss einnehmen.
Der Ortsausschusssitzende Ralf Dohmann sagt dazu: „Die Positionen werden von Ratsmitgliedern besetzt, die bereits Erfahrungen in den jeweiligen Bereichen haben. Wichtig war uns auch, dass die Funktionen auf mehreren Schultern verteilt werden.“ BfH-Ratsmitglied Simone Kube soll laut den Plänen der BfH den Vorsitz des Bau-Ausschusses übernehmen. In diesem Ausschuss war sie bereits Mitglied für den Fall, dass alle übrigen BfH-Vertreter verhindert sind.
Den Vorsitz im Verein der BfH wird Loges behalten. Er hatte sich während seiner Zeit im Rat, unter anderem, stark für eine Senkung der Abwassergebühren eingesetzt — mit Erfolg. Das Thema Abwassergebühren war aber immer wieder ein Thema für ihn, vor seiner Zeit im Rat hatte er sich als „Trinkwasser-Rebell“ immer wieder kritisch mit der Preisgestaltung der Gebühren der Stadtentwässerung in Höxter beschäftigt. 2013 kandidierte er für das Bürgermeisteramt und war zeitgleich einer der Mitbegründer der BfH; dabei stand für ihn das Thema Gebühren immer wieder im Mittelpunkt. Sein Rückzug aus dem Rat ist indes kein völliger Rückzug aus dem Rat. Die BfH bestellt ihn in allen Fach- und Ortsausschüssen zum Listenvertreter der sachkundigen Bürger.
Fotos: BfH
„Licht am Ende des Tunnels“
Höxter Ende März 2023
Nicht nur am Ende des Tunnels sondern
auch bald wieder in der Tunnelunterführung.
Die Arbeiten laufen auf Hochtouren und
durch die Hartnäckigkeit der BfH kommt
jetzt endlich Licht in die Unterführung.
Haushaltsberatungen 2023
Hartes Ringen über 315 Seiten Zahlen und
Beschreibungen der Kostenpunkte.
Haushaltsplanentwurf der Stadt Höxter -> hier
Wasser- und Gaspreis 2022/23
Zusagen der GWH gegenüber den Bürgern für Höxter BfH
Wir, die BfH sind in den vergangenen Tagen des Öfteren auf die aktuelle Situation unseres gemeinsamen Widerstandes gegen die Wasserpreiserhöhung zum 01.01.2021 und auf Strom- und Gaspreisanpassungen angesprochen worden.
Wir halten es daher für angezeigt, Sie hierzu auf dem Laufenden zu halten bzw. Ihnen eine Einschätzung zu den Strom- und Gaspreisanpassungen mitzuteilen.
1. Wasserpreis Höxter
Der Zählerstand vom 30. November 2022 wird von der GWH als Abrechnungsgrundlage für die Jahresrechnung 2022 angesetzt.
Wir haben die feste Zusage von der GWH, dass „alle Wasserkunden“ in der Jahresrechnung 2022 eine Gutschrift von 0,51 €/m³ auf den Vorjahresverbrauch (2021) erteilt wird.
Weiter wurde von der GWH versprochen, dass der Wasserpreis rückwirkend auf den 01.01.2022 angepasst wird, damit der auch für 2022 zu erwartende „Übergewinn“ in der Wassersparte an „alle“ Kunden zurück gegeben wird.
Es bleibt nun erst einmal noch abzuwarten, wie die GWH die öffentlich gemachten Zusagen in der Jahresrechnung 2022 abrechnet.
In der Zwischenzeit hat die BfH die Landeskartellbehörde und die Wirtschaftsministerin des Landes NRW angeschrieben, da die Landeskartellbehörde mit der Genehmigung Wasserpreiserhöhung der GWH eine Umsatzrendite von 25 % ermöglicht hat, die wohl in Märkten mit Wettbewerb nicht zu erzielen wäre. Wir haben die Landeskartellbehörde und die Wirtschaftsministerin um reflektierende Überprüfung des Preisprüfungsverfahrens und um Stellungnahmen gebeten.
Ich habe zudem bei der Wirtschaftsprüferkammer einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens wegen möglicher Verletzungen der Berufspflichten gegen den Abschlussprüfer der GWH, der gleichzeitig als grundlegender Berater vor, während und nach der durchgeführten Erhöhung des Wasserpreises für die GWH tätig war, gestellt.
Im Rahmen meiner weiteren Recherchen habe ich mir den zuvor von der Landeskartellbehörde erhaltenen Benchmarkbericht Wasserversorgung NRW mit den Basiszahlen von 2018 angesehen.
Daraus ist zu entnehmen, dass in der Vergleichsgruppe der GWH die Eigenförderung von Trinkwasser im Mittel zu Kosten von 0,35 € erfolgte.
Der günstigste Wasserversorger in der Vergleichsgruppe wurde mit 0,14 €/m³ Förderkosten angegeben.
Seit dem Verkauf der Höxteraner Trinkwasserbrunnen im Jahr 1977 an die VGW Rheda-Wiedenbrück, einem Unternehmen des Gelsenwasserkonzerns kauft die GWH unser Trinkwasser von der VGW ein.
Die Bezugskosten der GWH lagen im Jahr 2018 bei 0,57 €/m³. Der günstigste Wert in der Vergleichsgruppe lag bei 0,35 €/m³
Unter der Berücksichtigung, dass das Trinkwasser in Höxter vergleichsweise einfach „vor Ort“ zu fördern ist und bis auf die Wasserhärte von bester Qualität ist und faktisch keiner Aufbereitung bedarf, ist anzunehmen, dass die Förderkosten des Trinkwassers in Höxter eher im unteren Bereich der Versorgungsunternehmen der Vergleichsgruppe liegen dürften.
Bei einer Fördermenge von 1,4 Mio. m³ Trinkwasser jährlich ergibt sich so ein Gewinnpotential für die VGW als Vorlieferanten von bis zu 650 T€.
Der BGH hat bereits im Jahr 2008 in einem Verfahren gegen eine Gasversorger zur Auslegung des § 315 BGB, der auch für Preisanpassungen für Wasserversorger anzuwenden ist, festgestellt, dass ein Versorger nicht nach belieben einkaufen darf, sondern das er sich um alternative preiswertere Beschaffungsquellen bemühen muss. Der Versorger ist so also zur Interessenwahrung seiner Kunden verpflichtet.
Für uns als Höxteraner Wasserverbraucher heißt das, wenn alternativ zum Wasserbezug von der VGW die Eigenförderung günstiger wäre, dürften bei der Wasserpreiskalkulation auch nur die günstigeren Opportunitätskosten der Eigenförderung angesetzt werden.
Wir, die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter haben wegen des zu hoch erscheinenden Wasserbezugspreises von der VGW einen Antrag bei der Landeskartellbehörde wegen möglicherweise missbräuchlicher Preisgestaltung der VGW letztlich zu unser aller Lasten gestellt.
Es scheint so, dass die VGW die bis vor ein paar Jahren mit 50 % und heute mit noch 25 % an der GWH beteiligt ist, seit 1978 erhebliche Gewinne aus dem Wasserverkauf an die GWH erzielt hat, die möglicherweise nicht rechtmäßig den Wasserverbrauchern in Höxter in Rechnung gestellt wurden. Der Gesamtbetrag seit 1978 dürfte sich nach ersten überschlägigen Berechnungen in einer Bandbreite von 10 bis 20 Mio. € bewegen.
Die BfH strebt daher so schnell wie möglich eine Rekommunalisierung der Trinkwasserbrunnen in Höxter an. Wenn dies demnächst im Rat keine Mehrheit finden sollte, beabsichtigt die BfH die Rekommunalisierung der Trinkwasserbrunnen über ein Bürgerbegehren zu verfolgen.
Sie sollten aus den vorgenannten Gründen die Rücknahme Ihrer Widersprüche gegenüber der GWH noch nicht erklären.
2. Gas- und Strompreisentwicklung
Über die Entwicklung der Gas- und Strompreise wird in den Medien nahezu täglich berichtet. Hier den Überblick zu behalten ist für den Normalverbraucher fast unmöglich.
Die Rechtsgrundlagen der Versorgungsunternehmen für Preisanpassungen sind aber eigentlich ganz einfach und diese sind zumeist auch in den AGB´s der Versorgungsunternehmen als Verpflichtung gegenüber ihren Kunden so festgeschrieben. Versorgungsunternehmen dürfen unvermeidbare Kostensteigerungen, die sie hinnehmen müssen an die Kunden weitergeben. Kostensenkungen müssen sie an die Kunden weitergeben.
Das heißt, wenn der Versorger das was er darf, vollumfänglich ausschöpft und das was er muss, an die Kunden auskehrt, bleibt sein Gewinn unverändert. Hier sagt die Rechtsprechung, das ursprüngliche Äquivalenzverhältnis (von Kosten und Gewinn) muss bei Preisänderungen gewahrt bleiben.
Dieser doch relativ einfache Grundsatz für Preisanpassungen in der Versorgungswirtschaft wird so leider aber nicht öffentlich kommuniziert.
Hier scheut die Versorgungswirtschaft wohl offensichtlich die notwendige Transparenz.
Die Versorgungsunternehmen verfolgen unterschiedliche Beschaffungsstrategien, die bei den zur Zeit stark schwankenden Marktpreisen für Strom und Gas zu genauso stark differierenden Beschaffungskosten zwischen einzelnen Versorgungsunternehmen führen können.
Daher ist es in dieser Phase noch schwieriger als zuvor zu beurteilen, ob eine Preisanpassung „angemessen“ und rechtskonform ist oder nicht.
Gestern bin ich im Fernsehen mit einem Bericht über die Strompreisanpassung der Stadtwerke Dreieich aufmerksam geworden. Der Arbeitspreis in der Grundversorgung liegt dort ab dem 01.01.2023 bei 37,5 ct/kWh und damit unter dem vorgesehenen Preisdeckel der Bundesregierung von 40 ct./kWh.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Dreieich warnt davor, dass andere Versorgungsunternehmen den vorgesehenen Preisdeckel der Bundesregierung missbrauchen könnten, um Mitnahmeeffekte von zusätzlichen Gewinnen zu generieren.
Wie steht es aber vor Ort hier bei uns in Höxter?
Die GWH hat am 17.11.2022 die Gaspreise in der Grundversorgung ab dem 01.01.2023 veröffentlicht. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh führt dies zu Jahreskosten eines durchschnittlichen Einfamilienhauses von 3.580 €.
Meine Ehefrau und ich beziehen für unser Einfamilienwohnhaus das Gas von der EnBW. Die Preisfixierung läuft zum 31.12.2022 aus und die EnBW hat uns am 17.11.2022 die Preisänderung ab dem 01.01.2023 mitgeteilt. Danach würden wir in 2023 für 20.000 kWh allerdings „nur“ 2.640 € an die EnBW zu zahlen haben.
Das sind immerhin 940 € oder gut 35 % weniger im Vergleich zur GWH.
Ob die GWH sich bei der Preisänderung für Gas in der Grundversorgung bisher und zukünftig rechtskonform verhält oder nicht, lässt sich daraus aber leider nicht ableiten oder gar erkennen.
Die gravierende Abweichung ist aber Grund genug hier genauer hinzuschauen.
Bei den Strompreisen der GWH scheint es nach ersten Informationen, die mir zugetragen wurden, ähnlich zu sein. Hier hoffe ich in den nächsten Tagen nähere Informationen von der Eon als hiesigem Grundversorger für Strom und von der GWH zu erhalten.
Wir, die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter werden also neben dem Wasserpreis auch die Gas- und Strompreise in Höxter kritisch im Blick behalten und so versuchen die Kundeninteressen zu schützen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorstehend einen ausreichenden Überblick über den momentanen Sachstand zu den Preisen und Preisänderungen in der Wasser-, Strom- und Gasversorgung verschaffen.
Für Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Loges
1. Vorsitzender Bürger für Höxter e.V.
Ratsmitglied (Stadt Höxter)
Kreistagsmitglied (Kreis Höxter)
In Ottbergen läuft es rund.
Wichtige Ortsprojekte werden angepackt und befinden sich in der Umsetzung!
Ottbergen (BfH).
PARTEIÜBERGREIFEND DANKE an die Mitglieder des OA
sagt die OA-Vorsitzende Barbara Rüstemeier (BfH)!!!
Gleich mehrere, für Ottbergen wichtige Ortsprojekte, sind bei der jüngsten Ortsausschusssitzung abgehakt oder einstimmig beschlossen worden – darunter auch ein für junge Menschen sehr interessantes Neubaugebiet sowie der Abriss der alten Ottberger Kartonfabrik. Aus dem Sachstandsbericht geht hervor, das die Projekte, die in Zusammenhang mit der Landesgartenschau stehen erfolgreich abgeschlossen werden konnten – darunter der Apfelpfad, ein Imagefilm über Ottbergen und die familienfreundliche Umgestaltung der Bleiche an der Nethe. Die Ortsausschussvorsitzende Barbara Rüstemeier (BfH) aus Ottbergen ist darauf besonders stolz und dankte allen Beteiligten für die tatkräftige Unterstützung. Trotz gestiegener Kosten hält die Rodewald Unternehmensgruppe an der Fortführung der Pläne für den Generationenpark „Nethe“ auf Gelände der ehemaligen Kartonfabrik fest.
Laut der Geschäftsleitung der Rodewald-Gruppe sollen bis zum ersten Quartal 2023 die Bagger anrücken, um die abbruchreifen Fabrikhallen abzureißen. „Für Ottbergen ist bereits der Abbruch dieses Areals ein großer Gewinn“, sagt die Ortsausschussvorsitzende Barbara Rüstemeier. Nichts Neues gab es im Sachstandsbericht über die Reaktivierung der ehemaligen Brauerei auf dem Wiemers-Meyerschen Hof zu sagen. Das Verfahren sei noch in der Schwebe, heißt es aus dem Ortsausschuss. Neben vielen kleineren Beschlüssen fiel auch das Votum für das neue Baugebiet namens „Klein Lübeck“ in Ottbergen einstimmig aus. Das Plangebiet liegt nördlich des Ortskerns am Ortsrand der Ortschaft Ottbergen zwischen den südlichen Abhängen des Gräunenberges und des Stockberges. Es hat eine Größe von ca. 5,19 Hektar. Mit der Zustimmung des Ausschusses kann das Gebiet nun erschlossen werden.
Das alle Parteien an einem Strang gezogen haben, dafür dankte Barbara Rüstemeier allen Mitgliedern des Ortsausschusses ganz herzlich. Die Lage des Neubaugebietes sei insbesondere für junge Familien sehr interessant – erschwinglich von den Kosten und in bester Lage, wie Rüstemeier betont. Ottbergen habe eine sehr gute Verkehrsanbindung durch die Bahn und das Straßennetz und eine gute Infrastruktur mit Einkaufsladen, einem Hausarzt, einer Grundschule sowie einem Kindergarten. Für schnelles Internet ist auch bereits gesorgt, denn das Neubaugebiet erhält eine Glasfaser-Leitung. Allen, die diese Entscheidung mitgetragen haben, dankte die Ortsausschussvorsitzende ebenfalls sehr.
Pressemitteilung Wasserpreiserhöhung
Wasserpreiserhöhung vom Tisch – Für 2021 erhalten Höxteraner Wasserkunden 680.000 € erstattet
Initiative gegen die Wasserpreiserhöhung auf ganzer Linie erfolgreich
Die Gas- und Wasserversorgung Höxter hat den mehr als 300 Wasserkunden, die der Wasserpreiserhöhung zum 01.01.2021 widersprochen hatten, schriftlich mitgeteilt:
„Wir werden in der Jahresverbrauchsabrechnung 2022 im Dezember 2022 den Wasserkunden, bezogen auf den individuellen Wasserverbrauch im Jahr 2021, eine Gutschrift über 0,48 €/m³ zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer erteilen.“ Das entspricht einer Erstattung von EUR 0,51/m³.
Weiter teilt der örtliche Wasserversorger mit, dass auch im Jahr 2022 in der Wassersparte ein Übergewinn zu erwarten sei, der rückwirkend auf den 01.01.2022 zu einer Senkung des Wasserpreises genutzt werden soll.
Die Höxteraner Wasserverbraucher erhalten so für das Jahr 2021 eine Erstattung, die sich in Bezug auf den gesamten Wasserverbrauch von ca. 1,3 Mio. m³ auf ca. 680.000 EUR beläuft. Dadurch wird die Preiserhöhung für 2021 dann vollständig zurückgenommen. Für 2022 ist dann durch die zu erwartende Senkung des Wasserpreises eine weitere Entlastung von nochmals gut 600.000 € für die Wasserverbraucher zu erwarten. In Summe dürfen die Höxteraner Wasserverbraucher zum Jahresende also eine Entlastung um gut 1,3 Mio. € erwarten.
Ohne das erfolgreiche Widerspruchsverfahren wäre der massiv erhöhte Gewinnanteil am Wasserpreis auch für die Zukunft zum Nachteil der Höxteraner Wasserverbraucher rechtlich verbindlich geworden.
Die Verbraucherentlastung wirkt so auch noch weit in die Zukunft hinein.
Die Wasserpreiserhöhung der GWH war nicht nur ungerechtfertigt, sondern diente einzig und allein der Gewinnmaximierung.
In langwierigen Verhandlungen haben sich Herr Georg Ummen und Herr Hermann Loges, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft Bürger für Höxter, als Verhandlungsführer der Mitglieder der losen Interessengemeinschaft gegen die Wasserpreiserhöhung für alle Wasserverbraucher in Höxter erfolgreich eingesetzt.
Nachdem die GWH die Prinzipien der Wasserpreiskalkulation Anfang 2022 überarbeitet hatte, haben die vorgenannten Verhandlungsführer in einem Verhandlungstermin erfahren, dass hier ein angemessener Gewinn von 4 % vom Umsatz festgelegt wurde.
Durch die Preiserhöhung hat der örtliche Wasserversorger in 2021 eine Umsatzrendite von fast 25 % erzielt. Eine so hohe Rendite lässt sich in freien Märkten mit Wettbewerb nicht erzielen. Wenn eine derartige Umsatzrendite aber in einem Monopol, dem alle Wasserverbraucher bedingungslos ausgeliefert sind, gefordert und durchgesetzt wird, dann darf man die jüngste Wasserpreiserhöhung der GWH wohl als skandalös bewerten.
Die GWH hat Ihre Preiserhöhung Ende Dezember 2020 mit der Steigerung der Konzessionsabgabe und gestiegenen Material- und Personalkosten begründet. Wobei den größten Anteil an den Kostensteigerungen angeblich die Tiefbau- und Investitionskosten gehabt haben sollen.
Vorsorglich hatte bereits das Landeskartellamt in einem Schreiben von März 2020 im Rahmen der Vorbereitung der Preiserhöhung darauf hingewiesen, dass zusätzliche Investitionen keine sachliche Rechtfertigung für eine Preiserhöhung darstellen, wenn sie zur Auflösung eines Investitionsstaus nötig seien. Diese Einschätzung des Landeskartellamtes teilen auch Herr Ummen und Herr Loges vollumfänglich. Mit anderen Worten: die Begründung der GWH für die Preiserhöhung war vorgeschoben. Die Kalkulationsmethodik zur Ermittlung des Wasserpreises wurde bewusst mit dem einzigen Ziel geändert, möglichst hohe Kosten ausweisen zu können um eine Rechtfertigung für die Preiserhöhung zu haben. Das eigentliche Ziel der GWH war Gewinnmaximierung zu Lasten der Wasserverbraucher.
Das macht den Skandal um die Wasserpreiserhöhung zum 01.01.2021 nach Einschätzung von Herrn Georg Ummen und Herrn Hermann Loges dann perfekt.
Hier stellt sich nun auch die Frage nach den Verantwortlichen.
Aus Sicht der Verhandlungsführer haben hier in erster Linie die Mitglieder der Gremien der GWH, nämlich die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat Verantwortung zu tragen und sich dieser Verantwortung zu stellen. Dies umso mehr, als in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Bürgermeister, leitende Verwaltungsmitarbeiter und politische Vertreter von CDU, SPD, Grünen und der BfH vertreten sind.
Auch der Wirtschaftsprüfer der GWH muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Auch er hat die Preiserhöhung im Vorfeld mit fragwürdigen „Gutachten“ und weiteren Maßnahmen, z.B. gegenüber der Landeskartellbehörde, massiv unterstützt, nicht zuletzt auch in den Verhandlungen mit den Widerspruchsführern. Der Vorwurf der Befangenheit erscheint hier berechtigt, besonders vor dem Hintergrund, dass dieser Wirtschaftsprüfer bereits langjährig als Abschlussprüfer für die GWH tätig ist.
Nicht zuletzt muß auch die Rolle des Mitgesellschafters und des sogenannten strategischen Partners, des Gelsenwasser-Konzerns, hier hinterfragt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gelsenwasser die GWH als bestmöglich zu melkende Kuh, cash cow, betrachtet, ist sehr hoch.
Nachdem die kaufmännische Geschäftsführerin das Unternehmen verlassen hatte, standen den Verhandlungsführern Hermann Loges und Georg Ummen, der technische Geschäftsführer Herr Matthias Bieler, der Prokurist Herr Sönke Verwohl und der Aufsichtsratsvorsitzende der GWH, Herr Bürgermeister Daniel Hartmann, zur Verfügung. Herr Ummen und Herr Loges sind den vorgenannten Verhandlungsteilnehmern dankbar, dass in zwar langwierigen und oft auch zähen Gesprächsrunden letztlich ein für die Widerspruchsführer absolut zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte und allen Beteiligten so ein wohl langwieriger Klageweg erspart geblieben ist.
Da die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe und ein Zwangsmonopol ist, wird die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter mit ihrer Ratsfraktion den Skandal um die ungerechtfertige Wasserpreiserhöhung auch noch politisch aufarbeiten.
Brief der GWH:
BfH Mitgliederversammlung – Frauenquote deutlich übertoffen
Auf der Mitgliederversammlung des Vereins Bürger für Höxter e.V. (BfH), der mit sechs Mandatsträgern im Stadtrat Höxter als drittstärkste Kraft vertreten ist, hat sich die Vereinsspitze deutlich verweiblicht.
Im Rat der Stadt ist die BfH schon mit drei Frauen und drei Männern vertreten. Der neugewählte Vorstand des Vereins besteht nun aus 80 Prozent Frauen mit Hermann Loges an der Vereinsspitze als erster Vorsitzender.
Neu gewählt wurde die stellvertretende Vorsitzende, die künftig Barbara Rüstemeier aus Ottbergen stellt. Sie schied als Schriftführerin aus. Neue Schriftführerin wurde Martina Werdehausen aus Ovenhausen. Als Schatzmeister schied Jerome Maly aus Lütmarsen aus dem Vorstand aus. Sein Amt wird künftig die studierte Bankkauffrau Katharina Grote aus Stahle übernehmen. Die Höxteranerin Alexandra Schodrowski stellte ebenfalls ihr Amt als Pressesprecherin für die Fraktion und den Verein aus privaten Gründen zur Verfügung. Im Stadtrat wird sie als Ratsmitglied jedoch auch weiterhin vertreten sein. Neu im Amt für Schodrowski ist die Höxteranerin Simone Kube, die ebenfalls Mitglied des Stadtrates ist.
Der BfH-Fraktionsvorsitzende Ralf Dohmann beglückwünschte die neuen Vorstandsmitglieder und wünschte allzeit eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Verein und der Fraktion der Bürger für Höxter.
Während der Mitgliederversammlung wurde auch über für Höxter wichtige Themen, wie die Wasserpreiserhöhung, wo sich laut Hermann Loges eine positive Einigung abzeichne, oder aber auch über die Situation des Schulstandortes Höxter referiert und diskutiert. Neben anderen wichtigen Themen gaben auch die Ortsausschussvorsitzende von Ottbergen, Barbara Rüstemeier, und der Ausschussvorsitzende Ralf Dohmann
vom Ortsausschuss Höxter einen kleinen Einblick in ihre politische Arbeit. Diese sei nicht immer leicht und wenig, aber beide konnten in ihrer anderthalbjährigen Amtsperiode gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern schon viel bewegen, wie sie unisono erklärten. Höxter (TKu).
Foto: Thomas Kube
Foto von links: Schriftführerin Martina Werdehausen, Pressereferentin Simone Kube, Vorsitzender Hermann Loges, Fraktionsvorsitzender Ralf Dohmann, Schatzmeisterin Katharina Grote, stellv. Vorsitzende Barbara Rüstemeier und die Pressereferentin a.D. Alexandra Schodrowski
Die BfH gratuliert dem neugegründeten Höxteraner Ortsausschuss
Höxter / 19.04.2021 (BfH). Die Mitglieder der Bürger für Höxter gratulieren dem neugegründeten Höxteraner Ortsausschuss (also allen Mitgliedern!) unter dem Vorsitz von Ralf Dohmann von den Bürgern für Höxter ganz herzlich! Die BfH stellt nun erstmals seit ihrer Gründung 2014 zwei Ortsausschussvorsitze mit Barbara Rüstemeier in Ottbergen und seit Donnerstag, den 15. April auch in Höxter. Glückwunsch auch an den neu gewählten stellvertretenden Ortsausschussvorsitzenden von der CDU, Johann Josef Dirkes.
Geplante Erweiterung des Wirtschaftsparks Höxter Einwendungen gegen den Regionalplan bis Ende März möglich
Höxter / 27.02.2021 (BfH). Bürgerbeteiligung nur noch bis zum 31. März 2021 möglich. Der Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold hat im September 2015 die Regionalplanungsbehörde beauftragt, eine Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Detmold als einheitlichen Regionalplan für den gesamten Planungsraum Ostwestfalen-Lippe zu aufzustellen. Nur noch bis zum 31.03.2021 läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Regionalplans für Ostwestfalen-Lippe.
Erhöhung der Wasserpreise – 2. Widerspruchsschreiben
Höxter / 02.02.2021 (BfH).Die GWH hat wohl offensichtlich auf den von Ihren Widerspruchsschreiben ausgelösten Druck eine weitere Presserklärung herausgegeben und die Erhöhung der Trinkwasserpreise verteidigt und als unumgänglich bezeichnet. Inhaltlich ist die Pressemitteilung aber weiterhin nicht geeignet Transparenz herzustellen. Selbst konkret erscheinende Angaben, wie „Deutliche Steigerungen bei Wasserkosten mit 22 Prozent und Personalkosten mit 28 Prozent, aber vor allem bei Tiefbau- und Investitionskosten (68 Prozent) haben nun eine Anpassung unumgänglich gemacht.“ sind nicht geeignet dem Transparenzgebot gerecht zu werden. Der geneigte Leser ist nicht in der Lage die gemachten Prozentangaben konkreten Ausgangs- und Endwerten der genannten Kostenbestandteile zuzurechnen. Die GWH erklärt allerdings auch, die Prozesse seien optimiert worden und das Personal sei effizienter eingesetzt worden.
Wasserpreiserhöhung in Höxter – Ein Kommunikationsdesaster des Trinkwasserversorgers
Höxter / 02.02.2021 (BfH).Wasserpreiserhöhung in Höxter – Ein Kommunikationsdesaster des Trinkwasserversorgers BfH organisiert nun Zweckgemeinschaft zur gegenseitigen Information: Die lose Interessengemeinschaft dient im ersten Schritt dem gezielten Informationsaustausch untereinander. Wer an Informationen über die weitere Entwicklung der Widersprüche gegen die Wasserpreiserhöhung interessiert ist, kann sich gern unter der Emailadresse info@bfhx.de oder postalisch unter BfH, Corbiestraße 1, 37671 Höxter (an)melden. Hintergrundinformationen zum Thema: Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter hat bereits Ende letzten Jahres die Öffentlichkeit über die mangelhafte Transparenz und die möglicherweise überzogene Preiserhöhung für Trinkwasser von mehr als 20 % in Höxter informiert. Viele Höxteraner*innen haben bereits das von der BfH veröffentlichte Musterschreiben für den Widerspruch gegen die Preiserhöhung für Trinkwasser bei dem heimischen Wasserversorger, der Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH (GWH) eingereicht.
Preiserhöhung für Trinkwasser in Höxter recht und billig?
Höxter / 02.01.2021 (BfH). „Leistet“ sich die Stadt Höxter mehr als ihre Nachbarstädte? Grund- und Gewerbesteuern, Abwassergebühren und viele andere Gebühren und wie jüngst auch die Eintrittspreise für das Hallenbad – warum ist Höxter regelmäßig teurer als unsere Nachbarstädte? Am 28. Dezember also mit einer Vorlaufzeit von 4 Tagen informierte die Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH ihre Kunden per öffentlicher Bekanntmachung über eine saftige Preiserhöhung von über 20 %. Die Presse erhielt wohl bereits am 24. Dezember also an Heilig Abend eine erläuternde Mitteilung über die zu verkündende Preiserhöhung. Auch dies erscheint als eine eher ungewöhnliche Terminwahl. Der Hinweis in der Pressemitteilung der GWH, man habe das Ergebnis des Wasserpreisgutachtens mit dem Kartellamt abgestimmt, suggeriert, die Preiserhöhung sei behördlich überprüft und damit genehmigt worden. Das Kartellamt wird aber nur als Missbrauchsbehörde tätig. Wenn die GWH aber ihre Preiserhöhung mit dem Kartellamt abgestimmt hat, ist dies eher als Indiz dafür zu werten, dass der neue Wasserpreis in Höxter den Anfangsverdacht eines Preismissbrauches beim Kartellamt ausgelöst hätte.